Andrea Nahles tritt von ihren Ämtern zurück
BERLIN. Wie die SPD Deutschland mitteilt, kündigt die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ihren Rücktritt mit folgenden Worten…
Politik Nachrichten aktuell aus Berlin und News der Region
Politik
CDU und CSU vereinbaren gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik
BERLIN. Wie die Generalsekretärin der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer mitteilt, haben sich CDU und CSU im wochenlangen Asylpolitikstreit…
DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!
BERLIN. Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für…
Besuch bei Maria Flachsbarth im Bundestag
BERLIN. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis besuchten im Rahmen einer Berlinfahrt vom 14. – 16. März 2018…
SPD-Mitglieder stimmen für die Große Koalition
BERLIN. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums steht fest. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern…
Martin Schulz wird nicht in der Bundesregierung mitwirken
BERLIN. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz erklärte heute Nachmittag (09.02.2018): „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag…
Piratenpartei Deutschland: Aufgeben beim Klimawandel gilt nicht
BERLIN. In den GroKo-Verhandlungen wird über Aufgabe des CO2-Emissionsziels für 2020 gesprochen, PIRATEN halten das für falsch. Bei…
Mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärungen
BERLIN. Verlängerte Frist für alle Steuererklärungen: Ab dem Steuerjahr 2018 müssen Steuerpflichtige ihre Erklärung erst bis zum 31.…