BERLIN. Wie die Generalsekretärin der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer mitteilt, haben sich CDU und CSU im wochenlangen Asylpolitikstreit geeinigt und eine Vereinbarung geschlossen: Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU am Montag Abend (02.07.2018) auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. Nachdem Angela Merkel auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Ende Juni insbesondere Maßnahmen zum besseren Außengrenzschutz der Europäischen Union, kontrollierte Zentren in ...

BERLIN. Ab heute gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: "Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie." Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die einzelnen Bundesländer ...

BERLIN. Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis besuchten im Rahmen einer Berlinfahrt vom 14. – 16. März 2018 ihre heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth (CDU) in Berlin. Auf dem Programm standen neben der Besichtigung des Bundesministeriums der Verteidigung, der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Besichtigung des Bundeskanzleramtes sowie eine umfangreiche Stadtrundfahrt. Während der Besichtigung des Deutschen Bundestages bot sich die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit ihrer Bundestagsabgeordneten. Flachsbarth berichtete vom ty ...

BERLIN. Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums steht fest. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums:Abgegebene Stimmen           378.437 (78,39 %)davon wirksam abgegeben      363.494 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig:            561 Ja-Stimmen                   239.604 (66,02 %) Nein-Stimmen                 123.329 (33,98 %)

BERLIN. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz erklärte heute Nachmittag (09.02.2018): „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung d ...