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CDU Braunschweig begrüßt Kompromiss und Abwehr der Uploadfilter

CDU Braunschweig begrüßt Kompromiss und Abwehr der Uploadfilter CDU Niedersachsen

BRAUNSCHWEIG. 

Nach dem Bemühen der CDU Braunschweig Unterstützer gegen die Schaffung von Uploadfilter zu versammeln, begrü.t ihr Vorsitzender Carsten Müller, MdB den Beschluss der CDU Deutschland die Uploadfilter explizit ausschließen.

Zweieinhalb Jahre wurde auf europäischer Ebene intensiv ein Urheberrecht verhandelt, welches sicherstellen soll: Auch in der digitalen Welt haben Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Unterschiedliche Interessen mussten in diesem demokratischen und langen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Beteiligt waren dabei die EU-Kommission, der EU-Rat und das EU-Parlament. Im Februar 2019 entstand schließlich ein erster Kompromiss. Spätestens seitdem entstanden intensive Debatten (z. B. auf dem Kreisparteitag der CDU Braunschweig Anfang März), die insbesondere durch die Befürchtung genährt wurden, die neue Regelung würde den Einsatz von sogenannten Uploadfiltern erfordern.

In diesem Zusammenhang wurde ein Overblocking von Inhalten durch die Plattformen befürchtet und damit einhergehend eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt. Erschwert wurde das Bestreben zur Verhinderung von Uploadfiltern durch die überraschende Zustimmung von Justizministerin Barley (SPD) zum Entwurf im EU-Ministerrat unter Bruch des Koalitionsvertrages mit der CDU. Entgegen aller Klischees und Vorurteile hat sich in dieser Frage gerade die CDU Deutschlands zum Vorreiter im Bemühen um ein gerechtes rechtliches System entwickelt.

Zur Urheberrechtsreform sehen die Pläne der CDU nunmehr vor:

1. Es wird in der nationalen Umsetzung keine Uploadfilter geben.

2. Wir wollen, dass Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern

für diese Inhalte fair gezahlt wird.

3. Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber können ihre Rechte am

geistigen Eigentum wesentlich besser, komfortabler und einfacher durchsetzen.

4. Nutzerinnen und Nutzer werden bei der Meinungsfreiheit gestärkt und sie

genießen eine sehr hohe Rechtssicherheit.

5. Internetplattformen werden in die Pflicht genommen.

Auf Urheberrechtsverletzungen aufgebaute Geschäftsmodelle werden unterbunden. Plattformen müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die tatsächlichen Urheber weitergeben. Umgekehrt haben dann auch diese Rechtssicherheit. Damit erscheint auch der CDU Braunschweig, die sich von den in Braunschweig vertretenen Parteien am deutlichsten gegen Uploadfilter positioniert und engagiert hat, ein gerechter und guter Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer, der Plattformen und der Urheber und Künstler gelungen.

Der Vorsitzende Carsten Müller hatte dazu auch bereits eine Diskussion mit David McAllister (stellv. Vorsitzendener der EVP-Fraktion im federführenden Europaparlament) in Braunschweig angestoßen und die Position der CDU Braunschweig in die Bundestagsfraktion getragen.

Jan-Tobias Hackenberg, Jurist für IT/IP Recht und ehemaliger Landtagskandidat für den Wahlkreis 1 (Braunschweig - Nord) hatte den Widerstand der CDU Braunschweig gegen Uploadfilter koordiniert:

„Mit einer kleinen Gruppe, in dieser Sache engagierter und motivierter Mitstreiter, ist es uns als CDU Braunschweig gelungen eine überregionale Resonanz gegen Uploadfilter zu erreichen. Am Ende hat sich die CDU Deutschlands klar, wie von uns gefordert, gegen Uploadfilter ausgesprochen. Das zeigt wie viel jeder Einzelne erreichen kann, wenn er sich – selbst wenn es nur in einem einzelnen bestimmten Thema ist – parteipolitisch engagiert. Ich hoffe, dieses Beispiel zeigt, dass eine Parteimitgliedschaft es ermöglicht, unsere Demokratie einfach und deutlich

mitzugestalten.“ Viel Unterstützung erhielt die CDU Braunschweig auch durch die Junge Union unter ihrem Vorsitzenden Maximilian Pohler:

„Während Sozialdemokraten im Rechtsausschuss am 26.2.2019 noch für die Uploadfilter gestimmt hatten, kam von der SPD Braunschweig und ihrer Jugendorganisation kein Widerstand gegen die Zustimmung durch die eigene Fraktion im Europaparlament. Das ist bemerkenswert. Wir jedenfalls sind klar gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Wir werden die Uploadfilter erst in Deutschland verhindern und danach in ganz Europa. Hier sollte die SPD mitziehen, wenn sie nicht völlig unglaubwürdig sein möchte!“

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