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Justizministerin besucht das „Celler Loch"

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Justizministerin besucht das „Celler Loch" Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (C) Dimitrios Anastassakis

Justizministerin besucht das „Celler Loch"

 

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die Justizvollzugsanstalt Celle besucht, um dort an einer kleinen Feierstunde anlässlich der Wiederaufstellung des so genannten „Celler Lochs" teilzunehmen.

Es handelt sich um das ausgesägte Mauerstück mit dem so genannten „Celler Loch" aus der ehemaligen Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle. Es wurde bei Arbeiten für eine neue Außensicherung der Anstalt beschädigt. Besucher begegnen ihm jetzt im neuen Eingangsbereich der Justizvollzugsanstalt.

Antje Niewisch-Lennartz: „Ich bin froh darüber, dass ein Stück niedersächsischer und bundesdeutscher Geschichte wieder sichtbar ist. Es kann auch heute noch als Beispiel dafür gesehen werden, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt."

Als „Celler Loch" wurde die „Aktion Feuerzauber" des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Der Verfassungsschutz präparierte damals ein Kraftfahrzeug und hatte zur Durchführung zwei ehemalige Strafgefangene angeworben. Der Anschlag sollte einen Befreiungsversuch des in Celle inhaftierten mutmaßlichen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus vortäuschen. Ziel der verdeckten Operation war, einen Informanten in die RAF einzuschleusen. Das Fahrzeug wurde mit Munition und gefälschten Pässen präpariert, darunter auch ein Pass mit dem Foto von Sigurd Debus. Die Öffentlichkeit und die Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht. Erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.

Zur politischen Aufarbeitung nahm im Dezember 1986 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Im Verlauf seiner Beratung hat der Untersuchungsausschuss 135 Sitzungen durchgeführt und 53 Zeugen angehört. In seinem Abschlussbericht vom 9. Oktober 1989 ist u.a. ausgeführt, dass neben dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) auch die Fraktionsvorsitzenden aller 1978 im Landtag vertretenen Parteien informiert waren und die Aktion durch Angehörige der GSG 9 des Bundesgrenzschutzes durchgeführt wurde. Im Ergebnis wurde jedoch keine Veranlassung gesehen, dem Parlament Vorschläge für die Änderung der Niedersächsischen Sicherheitsgesetze zu unterbreiten. Die SPD und die mittlerweile im Landtag vertretenen GRÜNEN hatten damals abweichende Stellungnahmen formuliert.

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