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Junge Union Hamburg fordert Konsequenzen nach Gewaltorgie in Hamburg!

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Junge Union Hamburg fordert Konsequenzen nach Gewaltorgie in Hamburg! Junge Union Hamburg

HAMBURG. Der Forderungskatalog enthält u.a.: 15.000 neue Polizeistellen in Bund & Ländern, Demokratieklausel wiedereinführen, Kostenbeteiligung bei Demonstrationen, konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots, Abriss der Roten Flora, Beleidigung von Polizisten schärfer bestrafen, Einsatz von Gummigeschossen prüfen

Anlässlich des Ausmaßes linker Gewalt, die zum G20-Gipfel in Hamburg tobte, legt der Landesvorstand der Jungen Union Hamburg einen Elf-Punkte-Plan “G20 Bürgerkrieg - Mehr tun für die Sicherheit der Menschen!” vor. Dieser enthält konkrete Maßnahmen, mit denen eine Wiederholung solcher Gewaltexzesse verhindert und zukünftig besser eingedämmt werden kann. Der Plan enthält neben der Forderung zur Räumung der Roten Flora, die Einstellung 15 000 zusätzlicher Polizisten in Bund und Ländern sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte.Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Niecke (26):“Diese Form der Gewalt darf nicht länger unter dem Deckmantel der politischen Meinungsäußerung toleriert werden! Es ist Zeit zu handeln: Die schon geschehenen Gewalttaten müssen konsequent aufgeklärt und die Straftäter mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Zur Prävention solcher Gewaltexzesse muss aber auch gegen das Umfeld vorgegangen werden - da nehmen wir den Innensenator beim Wort! Wir setzen uns für die Räumung und in letzter Konsequenz auch den Abriss der Roten Flora ein. Es ist bedauerlich, dass ein historisches Gebäude von 1888 nicht erhalten werden kann. Der rot-grüne Senat duldet schon viel zu lange ein Zentrum für linke Gewalttäter. Das zeigt auch die Äußerung von Andreas Beuth, dass man dort ‘gewisse Sympathien’ für die Gewalt der vergangenen Tage habe.An diesem Wochenende waren nicht nur Anwohner, Laden- und Autobesitzer Opfer sinnloser Gewalt, sondern vor allem auch unsere Polizisten. In ewig langen Schichten, ohne richtige Pausen, mussten sie unsere Stadt vor denen schützen, die auf Krawall und Terror aus waren und wurden dabei selbst in Gefahr gebracht. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz der Polizei in solchen Ausnahmesituationen künftig erleichtern soll. Darunter fällt eine spürbare personelle Aufstockung der Polizei und die konsequente Durchsetzung des Vermummungsverbots.Langfristig ist es von entscheidender Bedeutung, den organisierten Gewalttätern den  Nährboden zu entziehen. Die staatliche Finanzierung von Initiativen darf nur erfolgen, wenn sich die Organisationen ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Präventions - und Ausstiegsprogramme sind explizit auch für Linksextremisus einzurichten und auszubauen.Die Geschehnisse dieses Wochenendes dürfen sich nicht wiederholen - nicht in Hamburg oder anderswo in Deutschland!”

Den vollständigen Elf-Punkte-Plan finden Sie unter diesem Link

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