HANNOVER. „Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung für Menschen in Not und Stärkung des sozialen Netzes und Zusammenhalts in unserer Stadt – das sind unsere zentralen Themen“, fasst die Vorsitzende Christine Kastning die Ergebnisse zusammen, die die SPD-Ratsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur erzielt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei der Wohnungsbau, die Unterstützung von Bildung, Jugend- und Familienhilfe, sozialer Arbeit und sozialem Zusammenhalt sowie die Stärkung der Demokratie. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einkommensschwachen Menschen und jenen Stadtteilen, die vor besond ...

HANNOVER. Die hannoversche Stadtverwaltung hat am Montag (15. Oktober 2018) im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen den „Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ vorgestellt. In dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Masterplan werden 32 Maßnahmen zur Reduzierung der verkehrsbedingten Stickstoffdioxid-Immissionen analysiert und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewertet. Den Schwerpunkt bildet mit 15 Maßnahmen das Thema Digitalisierung des Verkehrs, etwa der Aufbau eines digitalen Verkehrsmanagement-Sys ...

HANNOVER. Mit dem Ziel, den Sonn- und Feiertagsschutz zu erhöhen, hat das Kabinett am Dienstag (18.09.2018) den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) zur Verbandsanhörung freigegeben. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden. So schlägt die Landesregierung vor, zur Erhöhung der Rechtssicherheit einen Sachgrund als ausdrückliche Voraussetzung für eine Sonn ...

Tausende demonstrierten am Sonnabend (08. September) absolut friedlich gegen das von der niedersächsischen SPD/CDU-Regierung geplante neue Polizeigesetz. Nach Polizeiangaben sollen es etwa 8.300 Demonstranten gewesen sein, die durch Hannovers Innenstadt zogen. Die Veranstalter der Demonstration sprachen von rund 13.000 Teilnehmern. Sie alle einte die Überzeugung, die der Sprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus wie folgt formulierte: "Das, was die Große Koalition plant, ist kein Polizeigesetz, sondern ein Überwachungsgesetz". Der hannoversche Rechtsanwalt A ...

HANNOVER. „Junge Menschen brauchen mehr Fahrpraxis. Nur so wird sich die Zahl der Unfallopfer bei Fahranfängern weiter verringern“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel und zeigt sich erfreut über den Beschluss des Landtages, sich auf Bundesebene für die Einführung des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren einzusetzen. Die breite Zustimmung für den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD belege, wie wichtig der Schutz der Risikogruppe der Fahranfänger sei. „Erfahrung ist die Währung, die auf der Straße zählt“, so Hövel. Schließlich sei der Zusammenhang zwischen Fahrpraxis ...