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Auf den Parkplatz am Freizeitheim sollen Besucher nicht mehr im Dunkeln tappen – Diskussion um Glascontainer an der Landwehrstraße

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Probleme mit den Sammelcontainern an der Landwehrstraße - die SPD fragte nach Jens Schade Probleme mit den Sammelcontainern an der Landwehrstraße - die SPD fragte nach

HANNOVER. Mehr Licht: Die schlechte Beleuchtung auf dem Parkplatz am Freizeitheim Döhren griff die SPD-Fraktion in der Dezember-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel auf. „Es gibt zwar drei Lampen; das Problem ist: man sieht sie nur schlecht, vor allem, wenn es dunkel ist“, brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende das Problem satirisch überspitzt auf den Punkt. Verwaltungssprecherin Gundula Ohlhorst kündigte Abhilfe an. „Im vorderen und befestigten Parkplatzbereich wird die aus drei Mastleuchten bestehende Beleuchtungsanlage modifiziert. Die Masten erhalten neue Mastleuchten- Aufsätze mit LED- Technik. Der rückwärtige nicht gepflasterte Bereich erhält eine Beleuchtung mittels LED- Leuchten von der Gebäudefassade aus. Der vordere und befestigte Parkplatzbereich wird über Dämmerungsschalter bedarfsgerecht geschaltet, der rückwärtige nicht gepflasterte Bereich wird über Bewegungsmelder bedarfsgerecht geschaltet“, versprach sie und war selbst hocherfreut über die Antwort. „Nach der letzten Sitzung musste ich auch im Dunklen da durch, das war unangenehm.“

 Die Sozialdemokraten hatte es in dieser Sitzung mit der Beleuchtung. Der Weg zwischen St. Petri-Gemeindehaus und Kindergarten von der Wiehbergstraße zum Lindenhof sei zu dunkel, bemängelten sie. Abhilfe kam schneller als gedacht. Denn Leuchten waren vorhanden, nur defekt. Jetzt ist es wieder schön hell.

 Kein Erfolg war der SPD-Fraktion jedoch bei einer anderen Anfrage beschieden. Anwohner hatten sich über den Lärm bei den Glascontainern am Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters Ecke Landwehrstraße/Abelmannstraße beschwert. „Könnte hier Abhilfe durch den Einbau sogenannten Unterflur-Container geschaffen werden, bei denen durch Schächte der Einwurf in unterhalb des Straßenniveaus befindlichen Behältnisse erfolgt?“, fragte die sozialdemokratische Fraktion. Doch die Verwaltung winkte ab. „Die Möglichkeit, in diesem Bereich Unterflur-Behälter einzubauen, besteht nicht. Es sind keine finanziellen Mittel für den Einbau und die Unterhaltung einer solchen Anlage vorhanden.“ Und auch von einem anderen Standort wollte die Stadt nichts wissen. Kleiner Erfolg: „Die Betreiber der einzelnen Wertstoffbehälter wurden aufgefordert, an diesem Standort konsequenter zu reinigen und den Reinigungsturnus entsprechend der örtlichen Gegebenheiten zu ändern. Hinweise zu diesem Standort nimmt der Fachbereich Tiefbau unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen“, heißt es in der Verwaltungsantwort.

 Die Fraktion der Grünen bemängelte die Situation der Schülermensa in der Grundschule Beuthener Straße. „Der Platz rund um die Essensausgabe ist durch zusätzliche bereitgestellte Sitzplätze deutlich eingeschränkt. Ein bis auf das Äußerste ausgedehnter Schichtbetrieb auf engstem Raum bedeutet schon jetzt eine kaum noch kindgerechte Mittagsversorgung“, heißt es in der Anfrage. Die Antwort der Stadt: „Die Verwaltung hat der Schule einen kurzfristig umsetzbaren Lösungsvorschlag unterbreitet der im weiteren Verfahren, in Abstimmung mit der Schule, umgesetzt werden soll. Dabei ist geplant bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 eine Möglichkeit im Bereich des sogenannten Ruhegartens mit 40 bis 60 Sitzplätzen für die Mittagsesseneinnahme zu schaffen. Dabei wird auch die bereits vorhandene Küche genutzt werden können. Angedacht ist eine Mischung aus Standardmöblierung und Klapptischgarnituren. So wird es möglich sein, wie bisher die Fläche auch am Nachmittag zu nutzen. Die Provisorische Mensa im 1. OG bleibt erhalten. Durch diese Möglichkeit ist eine Entzerrung der Situation zu erwarten. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird im Folgenden von der Verwaltung geprüft. Da es sich aber auch hierbei um eine provisorische Möglichkeit handelt, ist die Verwaltung bemüht, an der Grundschule Beuthener Straße eine vollwertige Mensa nach dem Standardraumprogramm für Ganztagsgrundschulen zu errichten. Die entsprechenden Möglichkeiten werden derzeit vom Fachbereich Gebäudemanagement geprüft.“ Die Bezirksratspolitiker waren mit dieser Stellungnahme nicht zu frieden. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wollen sie sich nun selber ein Bild machen.

 Schäden durch Baumaßnahmen in Waldheim waren Gegenstand einer Anfrage der CDU. „Im Rahmen der Bauarbeiten am Pflegeheim „Dr. med. Ernst-August Wilkening“ in Waldheim kam es wohl zu einer Grundwasserabsenkung. Daraufhin meldeten sich Anwohner, die Risse in ihren Kellern festgestellt haben. Inwiefern sind der Verwaltung Schäden im Kontext dieser Bauarbeiten bekannt? Welche Möglichkeiten haben betroffene Anwohner im Allgemeinen bei einer solchen Situation?“ fragten die Christdemokraten. Schäden durch private Bauprojekte müssen die Betroffenen schon zivilrechtlich untereinander klären, hielt die Stadt dagegen. „Wie bereits in der Stadtbezirksratssitzung am 16. Mai 2019 mündlich und in der Stellungnahme zu der Anfrage 15-1661/2019 schriftlich ausgeführt“, so die Antwort, „kann die untere Wasserbehörde keine Beweissicherung in der Bestandsbebauung im Vorfeld anordnen, sondern lediglich eine Empfehlung dazu aussprechen. die Beweissicherung an der Bestandsbebauung ist daher kein Bestandteil der wasserrechtlichen Genehmigung. Betroffene Anwohner*innen haben die Möglichkeit, aufgetretene Gebäudeschäden über Schadenersatzansprüche gegenüber den baubeauftragenden Personen und den beauftragten Firmen geltend zu machen.“

Mehrmals musste bei den Anfragen Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner ihre Bezirksratskollegen auf die Einhaltung der Geschäftsordnung hinweisen. Es seien nur Zusatzfragen zugelassen und keine allgemeine Diskussion. Als die Fraktionsvorsitzende der CDU dann statt einer Zusatzfrage wieder ein längeres Statement äußerte, meinte Kellner etwas resignierend: „Dies war wohl eine Frage mit Aussagesatz.“


Der Parkplatz am Freizeitheim soll besser beleuchtet werden.

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