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Austausch zwischen Bund und Ländern und zum weiteren Vorgehen in der Pandemie

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil © Ulrich Stamm Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil © Ulrich Stamm

HANNOVER. Die heutige Videokonferenz zwischen Bund und Ländern hat zwar keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht, sie hat jedoch gezeigt, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und sowohl die amtierende wie auch die zukünftige Bundesregierung sich in wesentlichen Punkten im Grundsatz einig sind.

Dazu gehört insbesondere die gemeinsame Überzeugung, dass sich Deutschland in einer ernsten und in einigen Gebieten dramatischen Phase der Corona-Pandemie befindet.

Gemeinsam bekräftigt haben heute alle Beteiligen, dass jetzt sehr zeitnah nicht nur möglichst viele noch anstehende Erst- und Zweitimpfungen vorgenommen werden müssen, sondern dass bis zum Jahresende 30 Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung erhalten sollen. Niedersachsen hat bislang knapp eine Million Menschen mit einer Booster-Impfung versorgt.

Ministerpräsident Stephan Weil war sehr erfreut, auch in dieser Runde den festen Willen zu hören, dass der Kreis der zur Mitwirkung an den Impfungen Berechtigten deutlich erweitert werden soll: „Das Impftempo kann noch einmal erneut deutlich erhöht werden, wenn nach einer entsprechenden Änderung des Sozialgesetzbuches Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker etc. mit in das Impfen einbezogen werden. Das ist eine große Chance. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass konstant genug Impfstoff geliefert wird.“ 

Die Bundesregierung hat ihre Planungen für einen Krisenstab erläutert. Eine enge Beteiligung der Länder ist vorgesehen. Dazu Stephan Weil: „Insgesamt handelt es sich dabei um einen sehr vernünftigen Vorschlag, der die Koordination der operativen Aufgaben zwischen Bund und Ländern sicherlich noch einmal stark verbessern wird.“

Der Ministerpräsident weiter: „Wir haben uns auch über das in den nächsten Wochen auf Ebene des Bundes und der Länder erforderliche Regelwerk ausgetauscht. Es hat dabei eine sehr große gemeinsame Schnittmenge gegeben. Einig war man sich beispielsweise hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit von strengen Kontaktbeschränkungen insbesondere für ungeimpfte Personen, aber auch hinsichtlich von 2G im Einzelhandel. Auch der feste Wille, die Besucherzahlen bei Fußballspielen stark einzugrenzen, wurde von allen Seiten geäußert. In diesem Punkt sind wir noch nicht ganz zu Ende gekommen mit der konkreten Planung. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es dazu kurzfristig eine gemeinsame Ansage geben wird.“

Abschließend sieht Ministerpräsident Stephan Weil das Land Niedersachsen auf einem guten Weg: „Einige der heute zwischen Bund und Ländern erörterten Maßnahmen finden sich bereits in unserer Verordnung, alle anderen haben wir heute im Kabinett für die nächste Corona-Verordnung bereits konkret ins Auge gefasst. Niedersachsen geht insofern wieder einmal voraus und bleibt besonders vorsichtig. Dabei werden wir alles dafür tun, dass die von den Maßnahmen betroffenen Einrichtungen und Betriebe eine angemessene Entschädigung für die erlittenen oder noch zu befürchtenden Umsatzeinbußen erhalten.“

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