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Bezirksrat Döhren-Wülfel: „Die Verwaltung missachtet Beschlüsse des Bezirksrates“

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Stillgelegte Bushaltestelle: Bezirksrat bemängelte Vorgehen der Verwaltung Jens Schade Stillgelegte Bushaltestelle: Bezirksrat bemängelte Vorgehen der Verwaltung

HANNOVER.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel sind sauer auf die Stadtverwaltung. Der Vorwurf: „Die Verwaltung missachtet Beschlüsse des Bezirksrates.“ Auf der jüngsten Sitzung gestern (12. September) im Freizeitheim Döhren ging es hoch her. Hintergrund: Die Bauverwaltung hat den Beschluss des Bezirksrates, die Fahrbahndecke der Helmstedter Straße in gesamter Länge zu erneuern, nur teilweise umgesetzt. Wolfgang Wescher von der Stadt versuchte, das Verhalten der Stadt zu rechtfertigen. Der Beschluss des Bezirksrates sei rechtswidrig. Für den Nordteil der Straße reichten einfache Reparaturmaßnahmen aus, argumentierte er.

 

Die Politiker im Bezirksrat waren empört. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion nahm die Argumentation der Verwaltung genauer unter der Lupe. „Abgesehen davon, dass wir unsere Entscheidung für rechtmäßig halten, kommt es auf diese Frage jetzt gar nicht mehr an“, sagte er. „Wenn die Stadt den Beschluss für rechtswidrig hält, dann hätte sie nach § 88 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Einspruch einlegen müssen. Dann hätte alles im gesetzlich vorgesehenen Weg überprüft werden können. Einspruch hat sie aber nicht eingelegt. Damit ist der Beschluss in der Welt und muss ausgeführt werden.“ Er vermutete, dass die Beamten in der Verwaltung diese Bestimmung möglicherweise  übersehen  oder den Bezirksarzt nicht so ernst genommen haben. „Das die Verwaltung selbstherrlich darüber entscheidet, ob sie ihrer gesetzlichen Pflicht, Beschlüsse der Rats- und Bezirksratsgremien nachkommt oder nicht, das geht gar nicht“, hieß es von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion.

 

Unzufrieden waren die Politiker auch mit dem plötzlichen Sperren eines Wegestückes an der Brückstraße (Döhren). Dadurch wurde eine Bushaltestelle aufgehoben. Insbesondere ältere Gäste der Bernwardwiese mussten nun über 600 Meter zu Fuß zurücklegen, um die nächste Haltestelle zu erreichen. Gründe und Christdemokraten griffen in Anfragen und Anträgen das Thema auf. Es sei Gefahr in Verzug gewesen, hieß es von Verwaltungsseite. Aber noch im September sollen die Nebenanlagen provisorisch wieder hergerichtet werden, versprach Stadtbezirksmanager Sven Berger. Was für Schäden denn eigentlich zur Sperrung geführt haben, wollte Jens Schade von der SPD-Fraktion wissen. Doch da musste Sven Berger passen.

 

Grünes Licht gab der Bezirksrat allerdings für die neuen Pläne rund um den Niederländischen Pavillon auf dem Expo-Ostgelände. Stadtplaner Hans-Heiner Schlesier berichtete, dass die niederländischen  Architekten kein Hochhaus mehr bauen wollen, sondern jetzt den wieder herzustellenden Pavillon mit Studentenwohnungen und Büroflächen im Rahmen eines als „Loop“ bezeichneten Bauwerks einrahmen. „Mooi zo (Gut so)“ urteilten die örtlichen Bürgervertreter.

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