CDU Hannover hält vorgelegten Haushalt für Mogelpackung

Freitag, 15 März 2019 11:00
Publiziert in Politik
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CDU Hannover hält vorgelegten Haushalt für Mogelpackung Jens-Michael Emmelmann (C) CDU Hannover

HANNOVER.  Die CDU-Fraktion Hannover ist kaum überraschst über den Streit um die Finanzen innerhalb des Ampelbündnisses. „Noch im Dezember, beim Beschluss über den Haushalt, hat sich dieses Bündnis für den ausgeglichenen Haushalt und die zahllosen geplanten Investitionen feiern lassen“, sagt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Und weiter: „Dass sich dies als etwas voreilig erweisen würde, war aus unserer Sicht absehbar.“

Die CDU habe bereits den vorgelegten Haushalt kritisch gesehen und sich schon länger gefragt, ob die Mittel aus dem Investitionsmemorandum für all die geplanten Ausgaben überhaupt ausreichend sein können. „Dies haben wir bereits in den Haushaltsdebatten und speziell auch im Wirtschaftsausschuss immer wieder kritisch hinterfragt“, soEmmelmann weiter. „Nach den gewohnten Ausweichmanövern musste die Stadtspitze dann aber doch einräumen, dass die Mittel aus dem Investitionsmemorandum nicht ausreichen werden – was für eine Überraschung“, so der CDU-Mann. Insofern habe man Verständnis für die Beweggründe, die die Grünen nun zu ihrem Alleingang getrieben haben. Allerdings müsse man sich schon fragen, warum dies erst jetzt auffalle. „Schon einen Tag nach dem Beschluss des Haushaltes haben wir über das barrierefreie WC im Neuen Rathaus und das Brandschutzkonzept im Museum August Kestner abgestimmt. In beiden Drucksachen findet sich bereits der bemerkenswerte Satz: ‚Sollte die Deckung der zusätzlich benötigten Mittel nicht durch Minderausgaben in anderen Teilhaushalten möglich sein, wird in diesem Fall zu gegebener Zeit ein Nachtragshaushalt zum Beschluss vorgelegt.‘ Wer es denn wissen wollte, dem war es also da schon klar“, stellt Emmelmann fest.„Wir haben aufgrund der Tatsache, dass wir keine konkreten Antworten auf unsere Fragen zu den Kostensteigerungen und der Prioritätenliste der Bauvorhaben erhalten haben, eine Anfrage für den Rat beschlossen, zu der die Verwaltung nun Stellung beziehen muss.Wenn man dem Bürger 500 Mio. Investitionen verspricht und die Bauvorhaben damit nicht umsetzen kann, dann muss man auch den Schneid haben genau das zuzugeben und zu sagen, welcher Stadtteil nun doch keine Sanierung erhält.“, so Emmelmann. Und zum Abschluss: „Wir leben in Hannover an vielen Stellen zu Lasten der Substanz. Wer dafür verantwortlich ist, ist in der Landeshauptstadt nach 70 Jahren zumindest leicht festzustellen."

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