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Gerichtsverfahren gegen Corona-Einschränkungen scheiterte - Allgemeinverfügung der Region Hannover wird nicht ausgesetzt

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Symbolfoto: Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag gegen eine Verboztsverfügung wegen der Corona Pandemie ab. Jens Schade Symbolfoto: Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag gegen eine Verboztsverfügung wegen der Corona Pandemie ab.

HANNOVER. Ein vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Die Region Hannover hatte am 17. März 2020 eine Allgemeinverfügung mit Verbotsregelungen erlassen. Danach sind unter anderem Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verboten.

Ein Kläger erhob nun Klage gegen diese Regelungen und beantragte gleichzeitig, die Verbotsverfügung vorläufig im Rahmen eines Eilverfahrens auszusetzen. Er rügte eine Verletzung der Freiheit seiner Religionsausübung.

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover lehnte jetzt in einem Beschluss die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Nach Auffassung der Kammer ist der Antrag bereits unzulässig. Es fehle am Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. „Selbst bei einer Aufhebung des in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin enthaltenen Verbots könne der Antragsteller seine bisherige Rechtsposition nicht verbessern, da in § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 eine mit der Vorschrift in Ziffer 2 der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin wortgleiche Vorschrift enthalten ist“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom heutigen Tage. Daneben halten die Verwaltungsrichter den Antrag aber auch für unbegründet. Zwar bleibt im Ergebnis offen, ob die Allgemeinverfügung in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Doch, so das Verwaltungsgericht weiter, im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei die zuständige Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass „das Recht des Antragstellers auf freie Religionsausübung hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückzustehen hat.“ 

Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht. Der Antragsteller kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

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