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Neue niedersächsische Verordnung für Beschränkung sozialer Kontakte ab dem 04.04.2020

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Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie © Bernd Günther Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie © Bernd Günther

UPDATEMITTEILUNG vom 04.04.2020 des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:

... In einem Punkt schießt die Verordnung jedoch über das Ziel hinaus und muss korrigiert werden: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellation erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde.

Auch wenn in der Tat die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern, ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend. Sie wird zeitnah dergestalt geändert werden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Selbstverständlich werden bis dahin Verstöße gegen die zu ändernde Regelung nicht geahndet.

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HANNOVER. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat am 2. April 2020 seine Verordnung über die Einschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Wirkung ab 4. April ergänzt und veröffentlicht. Die Verordnung läuft mit dem Ablauf des 19. April ab. In dieser werden unter anderem Einschränkungen für Geschäfte, einzuhaltende Mindestabstände sowie Besuchsregelungen innerhalb der Familie klar geregelt.

Hierdurch werden häufig gestellte Fragen klar geregelt. Ebenso werden Verstöße mit Bußgelder bis 25.000 Euro gemäß Infektionsschutzgesetz geahndet und die Behörden sowie die Polizei mit der Durchsetzung der Verordnung ermächtigt.

Der Wortlaut der Verfügung kann über den Link als Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7/2020 als PDF-File heruntergeladen werden.

 Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt 7/2020 vom 03.04.2020 - Download

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