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Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz durch den Niedersächsischen Landtag verabschiedet

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Im Niedersächsischen Landtag (C) Ulrich Stamm Im Niedersächsischen Landtag (C) Ulrich Stamm

HANNOVER. Im Niedersächsischen Landtag wurde am Dienstag Vormittag (14.05.2019) das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beschlossen und verabschiedet.

Politiker der verschiedenen Parteien kommentieren diesen Gesetzesbeschluß wie folgt:

CDU (Uwe Schünemann und Sebastian Lechner)

„Niedersachsen wird heute noch sicherer“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann die Verabschiedung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz durch den Niedersächsischen Landtag. Die Sicherheitsbehörden hätten endlich zusätzliche Befugnisse insbesondere zur Terrorabwehr und zum Kampf gegen organisierte Gewaltstraftäter erhalten.

„Wir haben das geschafft, woran die rot/grüne Landesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode gescheitert war – ein zukunftsfähiges Polizeigesetz. Eines, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger achtet und schützt, ihnen aber zugleich Sicherheit und Schutz vor aktuellen Bedrohungen verschafft und die Polizei dabei mit zeitgemäßen Instrumentarien zur Straftatenverhütung und Verfolgung ausstattet. Ein modernes Polizeigesetz für Niedersachsen – und eines, dass maßgeblich die Handschrift der CDU trägt“, stellt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner fest. 

Auf Drängen der CDU hatten die Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz bereits im Mai 2018 auf den Weg gebracht. Im August 2018 folgte dann eine ausführliche und intensive Expertenanhörung mit Rechtswissenschaftlern, Polizeipraktikern und Gewerkschaften, aber auch mit allen anderen gesellschaftlich relevanten Interessengruppen. Viele hilfreiche Anregungen wurden aufgegriffen.

„Wir haben zusätzliche Richtervorbehalte eingeführt und die neuen Befugnisse besser aufeinander abgestimmt. Die Einführung der Präventivhaft wurde verfassungssicher formuliert, zur Verhinderung organisierter Kriminalität wurden neue Vorfeldbefugnisse ermöglicht, um zum Beispiel gegen Clankriminalität oder Kinderpornographie effizienter und frühzeitiger aktiv werden zu können. Darüber hinaus enthält das neue Gesetz nun verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung. Zudem haben wir Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams bei Polizeibeamten und für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum geschaffen und starten mit der gesellschaftlichen Debatte um die Einführung intelligenter Videoauswertung, zu der wir heute auch einen wegweisenden Entschließungsantrag beschlossen haben“, so Uwe Schünemann. 

Ziel war es, das Gesetz noch im Jahr 2018 zu verabschieden. Die fünf zusätzlichen Monate intensiver Beratung haben sich aber gelohnt. „Die CDU steht für ein sicheres und modernes Niedersachsen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen schützen. Mit dem Beschluss dieses neuen Polizeigesetzes haben wir die Rahmenbedingungen dafür nachhaltig verbessert. Darüber hinaus erhöhen wir kontinuierlich die Anzahl der Polizeistellen und die Ausstattung der Polizei und erhöhen so die Sicherheit in Niedersachsen“, sagte CDU-Innenexperte Lechner. 

„Allerdings bleibt auch in den nächsten Monaten in Sachen Polizeirecht noch einiges zu tun“ ergänzt Schünemann. Bis Dezember werden wir die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu Kennzeichenlesegeräten in enger Abstimmung mit allen anderen Bundesländern umsetzen. Noch in diesem Jahr werden wir die datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne des EU-Datenschutzrechts in das parlamentarische Verfahren geben. Zudem haben wir mit dem Koalitionspartner die Analyse der Situationserkennung durch intelligente Videoüberwachung vereinbart.“

Schünemann und Lechner sind sich einig: „Wir hören nicht auf, der Treiber für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Niedersachsen zu sein. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“

 

SPD (Karsten Becker)

Neues Polizeigesetz bietet ausgewogenen Kompromiss zwischen Freiheits- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen 

Am Dienstag wurde das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) im Niedersächsischen Landtag abschließend beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Damit bringen wir ein komplexes, abgewogenes und überaus gründliches Gesetzgebungsverfahren zu einem erfreulichen Ende. Mit dem neuen Gefahrenabwehrgesetz schaffen wir für unsere Sicherheitsbehörden eine zeitgemäße Gesetzesgrundlage, um insbesondere den geänderten Anforderungen an die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechnung zu tragen.“

In Laufe der Gesetzesberatung hatte es immer wieder Kritik an der geplanten Ausweitung des sogenannten Präventivgewahrsams für terroristische Gefährder gegeben. Der SPD-Politiker Karsten Becker stellt dazu fest: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir mit der Reduzierung der im Entwurf ursprünglich vorgesehenen Maximalfrist von 74 Tagen zufrieden.“

Das Gesetz sieht nunmehr eine maximale Gewahrsamsdauer von zunächst 14 Tagen vor, die bei Fortbestehen einer konkreten Gefahr um weitere 14 Tage und final noch einmal um maximal sieben Tage verlängert werden kann. „Natürlich jeweils unter dem Vorbehalt einer richterlichen Anordnung“, wie Becker betont.

„Eine effektive und moderne, an den Grundrechten unserer Verfassung ausgerichtete Gefahrenabwehr, ist ein fester Bestandteil unseres sozialdemokratischen Sicherheitsbegriffes. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz die zentralen Bedürfnisse der Menschen nach Freiheit und Sicherheit ausgewogen erfüllt“, so Becker.

 

FDP (Stefan Birkner)

GroKo beschließt verfas­sungswidriges Polizeigesetz - FDP strebt Normenkontrollklage an

 

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz verabschiedet zu haben.. „Dieses Gesetz weist keine angemessene Abwägung zwischen polizeilichen Ein­griffsbefugnissen einerseits und den Grundrechten andererseits auf.. Man wollte hier schnell ein striktes Gesetz verabschieden, rein um sich zu profilieren. Und das auf Kosten der Bürgerrechte. Vor allem auf Druck der CDU“, so Birkner.

Dabei herausgekommen sei nun ein Gesetz mit klar verfassungs­widrigen Regelungen. Bedenken habe er vor allem gegen den deutlich und willkürlich ausgeweiteten Unterbindungsgewahrsam, der nun bis zu 35 Tage betragen könne, gegen die Quellen-TKÜ, die Onlinedurchsuchung, den Streckenradar Section Control und vor allem die automatische Kennzeichenerfassung und das pre-recording—beides Maßnahmen, die vor Kurzem als eindeutig ver­fassungswidrig eingestuft wurden. „Dass die Große Koalition dem trotzdem zugestimmt  hat, zeigt, welchen Stellenwert Grundrechte für sie haben“, so Birkner weiter.  Er kündigte erneut an, das Ge­setz durch eine Normenkontrollklage überprüfen zu lassen.

 Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Nieder­sächsische Landtag heute die Novelle des Niedersächsischen Poli­zeigesetzes beschlossen.

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