SPD-Fraktion fordert rückhaltlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe von Flüchtlingen durch die Bundespolizei

Montag, 18 Mai 2015 19:48
Publiziert in Politik
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SPD-Fraktion fordert rückhaltlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe von Flüchtlingen durch die Bundespolizei SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
Null Toleranz für Übergriffe auf Asylbewerber – Vertrauen ist wichtig

 

Die Vorwürfe gegen Bundespolizisten in Hannover im Zusammenhang mit Übergriffen auf Asylbewerber müssen rückhaltlos aufgeklärt werden: „Wenn sich die ungeheuerlichen Anschuldigungen als wahr herausstellen, muss das entschiedene Konsequenzen haben. Für solche Übergriffe gilt null Toleranz“, erklärt dazu Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 Der Erfolg der Akzeptanz von polizeilicher Arbeit hänge vor allem auch vom Vertrauen ab, dass Sicherheits- und Ordnungskräfte in der Bevölkerung genießen. „Solche Vorfälle sind geeignet, dieses Vertrauen zu erschüttern“, macht SPD-Innenexperte Watermann deutlich.

 

 

Das Land Niedersachsen hat seit den 1990er Jahren durch die damals geschaffene innere Struktur bei der Polizei eine hohe Qualifikation bei Auswahl sowie Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten erreicht. „Führungskräfte sind sensibilisiert für Auffälligkeiten. Niedersachsen hat durch die Reformen der SPD-geführten Landesregierung eine Bürgerpolizei im besten Sinn“, erklärt Watermann.

 

Mit einer Beschwerdestelle für Bürger und Polizei im Innenministerium habe die heutige Landesregierung mit der Regierungskoalition 2014 eine Anlaufstelle für Bürger und Polizei geschaffen. „Dort gibt es auch die Möglichkeit für Polizeibeamtinnen und -beamte, Vorfälle und Auffälligkeiten im Kollegenkreis zu melden, ohne, dass Vorgesetze oder Kolleginnen und Kollegen dies erfahren. Das hat sich bewährt“, betont Watermann.

 

 Der Bund müsse nun prüfen, ob bei seiner vor zehn Jahren durch Zusammenlegung von Grenzschutz und Bahnpolizei geschaffenen Bundespolizei die Prävention und Aufklärung durch neue innere Strukturen verbessert werden könne.

 

 

SPD und Grüne haben im Innenausschuss eine Unterrichtung beantragt, um über den Sachstand der Ermittlungen bei den Vorwürfen gegen Bundespolizisten in Hannover informiert zu werden.

 

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