Wieder viele Anfragen auf der Bezirksratssitzung

Mittwoch, 15 Mai 2019 07:39
Publiziert in Politik
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Gesperrte Freiflächen am Kindergarten in der Loccumer Straße. Thema einer Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksrat. Gesperrte Freiflächen am Kindergarten in der Loccumer Straße. Thema einer Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirksrat. Jens Schade

HANNOVER. Auf der Mai-Sitzung des Stadtbezirksrates ist wieder eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Nicht ganz unschuldig daran sind die Sozialdemokraten. Nach dem Motto „Wir kümmern uns um die Probleme im Stadtbezirk“ hat die SPD-Fraktion wieder eine ganze Reihe von Anfragen gestellt. Die Verwaltung muss nun morgen im Freizeitheim Döhren Rede und Antwort stehen. In einer Pressemitteilung stellt die Fraktion ihre Themen vorab vor.

 

Die Außenfläche der Kita „Ratz und Rübe“ in Wülfel war auf einmal gesperrt. Information aus dem Rathaus an die örtlichen Politiker: Fehlanzeige. Des unhaltbaren Zustands nahmen sich die Genossen an und wollen von der Stadt wissen, weshalb die Freiflächen gesperrt wurden, wie lange die Baumaßnahmen andauern und welche Zwischenlösungen die Stadt anzubieten hat. Während die Anfrage der SPD-Fraktion schon am 12. April im Rathaus einging, zog der gesamte Bezirksrat mit einer weiteren interfraktionellen Anfrage zum selben Thema und der Forderung nach einer Ortsbegehung mit Bezirksrat und Verwaltung nach. Doch auch die beiden gemeinsamen Vorstöße aller Parteien wurden von der SPD-Ratsfrau Brigitta Miskovic entworfen.

 

Vorletztes Jahr sind auf dem Gelände des Alten Jagdhauses in Seelhorst denkmalgeschützte Nebengebäude abgerissen worden, ohne dass dies von der Stadt genehmigt worden ist. Daraufhin wurde durch die Stadt ein Baustopp verhängt. Zuvor waren Pläne bekanntgeworden, auf dem Gelände Mietwohnungen zu errichten. Nun berichtete eine hannoversche Zeitung, dass die Gastronomie im alten Jagdhaus schließt. „Was passiert dort im denkmalgeschützten Jagdhaus weiter“, will die SPD in einer weiteren Anfrage wissen.

 

Nachdem die Stadtbücherei Döhren kürzlich wieder für einige Zeit wegen Baumaßnahmen ihre Pforten schließen  musste, hakten auch hier die Sozialdemokraten nach. Sie wollen wissen, wie hoch der Sanierungsbedarf an sich eigentlich ist oder ob nicht besser „parallel die Planungen für den Neubau des Freizeitheims Döhren einschließlich der der Stadtbücherei besser zügig vorangetrieben werden“ sollten. 

Weitere Anfragethemen: Die Zustände auf dem Expo-Gelände Ost, insbesondere gefährliche Kletteraktionen am litauischen Pavillon. Wie aktuell das Thema ist, zeigte sich, kaum dass die Anfrage an die Stadt abgeschickt worden war. Wieder waren Menschen in den Pavillon eingedrungen, hatten sogar ein Feuer verursacht. Die nach wie vor gefährlichen Zustände für Fußgänger, die von der Haltestelle Bothmerstraße den stadtauswärtsführenden Teil der Hildesheimer Straße überqueren wollen, veranlasste die SPD-Fraktion, auch an diesem Punkt noch einmal nachzufragen. Eine  schon vor längerer Zeit vorgeschlagene Verlegung des gesicherten Überweges hatte die Verwaltung abgelehnt.

 

Das Treffen der örtlichen Politiker beginnt am morgigen Donnerstag, den 16. Mai um 18 Uhr im Freizeitheim Döhren. Auf der Tagesordnung der Bezirksratssitzung steht auch wieder eine Einwohnerfragestunde.

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