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Diskussion zur Schließung der Wertstoffhöfe sollte beendet werden

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Symbolbild Wertstoffhof © Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover Symbolbild Wertstoffhof

HANNOVER. In einem offenen Brief an die Hauptverwatungsbeamten/-innen der Region Hannover haben jetzt Christine Karasch (Verbandsversammlungsvorsitzende) und Thomas Sonnabend (Personalratsvorsitzender) reagiert. 

 

"27.03.2020

Sehr geehrte Frau Harms und Frau Schuhmann, sehr geehrte Herren Bürgermeister,

in der derzeitigen Diskussion um die Schließung der Wertstoffhöfe und Grüngutannahmestellen möchten wir uns als Personalratsvorsitzender und Verbandsversammlungsvorsitzende des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) an Sie wenden und Ihnen die fachlichen Gründe erläutern, die der Schließungsentscheidung zu Grunde liegen.

Vorausschicken möchten wir, dass diese Entscheidung der Geschäftsführung mit uns erörtert wurde und von beiden Institutionen klar mitgetragen wird.

Wie alle öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen bereitet sich auch aha seit Beginn der Pandemie in Deutschland auf die organisatorisch notwendigen Anpassungen vor. Als Verantwortlicher für die Abfallentsorgung obliegt aha in der Daseinsvorsorge eine wesentliche Aufgabe, die auch bei zunehmender Ausbreitung der Covid-19-Infektionen und Quarantänefällen aufrechterhalten werden muss.

Absolute Priorität hat dabei die flächendeckende Sicherstellung sämtlicher Abfuhrleistungen. Bis in der letzten Woche konnte die Personalsituation auch das Offenhalten der Wertstoffhöfe und Grüngutannahmestellen ermöglichen, wobei die Wahrung der zum Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden und Besuchenden notwendigen Sozialabstände zunehmend schwieriger wurde.

Jahreszeit, Wetterlage und die durch Homeoffice und andere Arbeitsveränderungen den Bürgern für Entrümplungen und Gartenarbeit zur Verfügung stehende Zeit, haben aber zu einer massiven Nutzung der Wertstoffhöfe und Grüngutannahmestellen geführt, wo es zuletzt zu Szenen gekommen ist, die weder hinsichtlich der Verkehrssicherung noch der Fürsorge für die eingesetzten Mitarbeitenden weiter tragfähig waren.

Hierbei handelt es sich um eine Entwicklung, die sich bundesweit auf den Wertstoffhöfen eingestellt hat und fast überall zu den gleichen Erscheinungen und schließlich Entscheidungen geführt hat.

Da sich zugleich durch die zunehmenden Quarantänefälle abgezeichnet hat, dass die Leistungen der Abfuhr in allen Fraktionen nicht mehr ohne zusätzlichen Personaleinsatz aus anderen Bereichen aufrechterhalten werden kann, haben wir uns einvernehmlich zusammen mit dem weit überwiegenden Teil der Abfuhrunternehmen in Deutschland (siehe www.vku.de) zur Schließung entschlossen.

Der daraus jetzt entstanden öffentlichen Diskussion möchten wir deutlich entgegentreten und bitten auch Sie, in der Kommunikation vor Ort hier zu unterstützen: Das Zurückfahren von nicht dringend notwendigen Leistungen zugunsten der Aufrechterhaltung der Abfuhrleistungen in Rest- und Bioabfall und - solange wie möglich auch Papier - ist unumgänglich. Diese Leistungen haben absolute Priorität.

Die Solidarität mit den Mitarbeitern, die hoch motiviert und unter erschwerten Bedingung sich jeden Tag für die Gemeinschaft einsetzen und eine nach wie vor geregelte und verlässliche Abfallabfuhr gewährleisten, sollte sich in respekt- und verantwortungsvollem Umgang ausdrücken.

Es ist in der aktuellen Lage- wie vereinzelt gefordert - indiskutabel, die Höfe zu öffnen und durch Sicherheitsmaßnahmen die Einhaltung der Regelungen zu Sicherheitsabständen zu gewährleisten. Bei z.T. 1000 Besuchern an einem Tag kann eine Zugangsregelung von 10 Besuchern pro Platz nicht ohne Ordnungskräfte und ohne verkehrsgefährdenden lange Rückstaus an den Zufahrten in die Orte gewährleistet werden. Die Mitarbeitenden haben außerhalb der Grundstücke keine Befugnisse regulierend oder ordnungsrechtlich einzuschreiten. Darüber hinaus führt eine Ansammlung von Anliefernden zum Verstoß gegen die Landeserlasse zum Versammlungsverbot und wäre entgegen allen vernünftigen Regeln zur Kontaktvermeidung, die auf Grund unserer Erfahrungen auch an „normalen“ Anliefertagen nicht zu vermeiden sind.

Das hierfür einzusetzende Personal würde in der Abfuhr fehlen, so dass andernfalls hier Leistungseinschränkungen erfolgen müssten. Es kann erwartet werden, dass Gartenabfall, Sperrmüll und andere zu entsorgende Gegenstände aus Privathaushalten bis zum Ende der Covid-19 Krise zwischengelagert werden.

Verderblichere Gartenabfälle können in Biosäcken bzw. Biotonnen nach wie vor entsorgt werden. Auch ist die Kompostierung auf dem eigenen Grundstück ja nach wie vor möglich.

In einigen Wochen werden die Wiedereröffnungen der Wertstoffhöfe hoffentlich möglich sein und diese in einem geordneten Verfahren wieder in Betrieb gebracht werden. Bis dahin gilt der Appell an alle, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu sein. Die zum Teil erheblich aggressiv vorgebrachten Ansprüche haben nichts mit den aktuell erforderlichen echten Bedarfen zu tun.

aha wird sich weiter mit den zur Verfügung stehenden Kräften und notwenigen Maßnahme dafür einsetzen, dass auch in diesem nie dagewesenen Krisenfall die dringenden Leistungen der Abfuhr so lange wie möglich ohne Einschränkungen erbracht werden. Bei zunehmenden Einschränkungen durch Erkrankungs- und Quarantänefälle, werden aber auch hier Anpassungen erforderlich werden.

Auf die aktuellen Hinweise und Antworten auf Fragestellungen rund um die Leistungen von aha unter www.aha-region.de wird verwiesen.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund.

Christine Karasch (Verbandsversammlungsvorsitzende)

Thomas Sonnabend (Personalratsvorsitzender)"

 

Quelle: https://www.aha-region.de/

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