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Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE

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Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

HANNOVER. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat heute auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover zugesichert, die Transformation der Industrie gemeinsam mit den Gewerkschaften anzugehen. Es gehe darum, jetzt die großen Herausforderungen anzupacken: „Dieses Land braucht einen Aufbruch. Wir wollen diese Transformation in Deutschland ermöglichen. Klar ist, das geht nur mit den Gewerkschaften zusammen.“

„Gerade die IG BCE ist die Gewerkschaft, die schon viele Transformationsprozesse begleitet hat.“ Genau jetzt sei diese Kraft gefragt. Scholz betonte: „Ich setze ganz auf die IG BCE und die Gewerkschaften in Deutschland.“ 

Viele Bürgerinnen und Bürger sorgten sich, darum sei es so wichtig, schnell in die Umsetzung der industriellen Transformation zu kommen. „Ich glaube, dass wir eine Perspektive haben, dass die Investitionen dazu führen können, dass wir in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben.“ Scholz betont: „Wir wollen das hinkriegen. Den Strukturwandel können und wollen wir nur gemeinsam schaffen.“

Zuvor hatte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis deutlich gemacht, dass für ein Gelingen von Energiewende und industrieller Transformation der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig sei: „Wer früher aussteigen will, muss früher einsteigen.“ Er machte zudem deutlich: „Wer das Gesetz zum Ende der Kohleverstromung wieder aufmachen will, der bringt neue Unsicherheit in diese Branche.“ Vassiliadis unterstrich: „Es wird nicht nur in diesem Themenfeld ganz wesentlich darauf ankommen, dass die SPD die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die Koalitionsverhandlungen vertritt. Wir zählen auf dich. Wir stehen hinter euch.“

Die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat beim 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE für eine mögliche "Ampel"-Koalition geworben. "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Jetzt haben wir die Chance, aus den alten Ritualen und Gewohnheiten herauszukommen, die dieses Land blockiert haben", sagte Baerbock vor den 400 Delegierten im Hannover Congress Centrum. Das Moto des IG-BCE-Kongresses, "MIT.MUT.MACHEN.", könnte auch der Slogan für eine neue Regierung sein. "Denn es braucht Mut, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen."

Die Grünen-Politikerin warb dafür, Gegensätze zu überwinden und Brücken zu bauen. Nur gemeinsam lasse sich klimaneutraler Wohlstand in Deutschland und auch global schaffen. "Wir wollen die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft kombinieren mit ökologischen Aspekten." Gleichzeitig müsse Deutschland treibende Kraft beim Green Deal der EU werden. "Energiewende, Chemiewende, Automobilwende gelingen nur europäisch."

Die Chemieindustrie brauche man in allen Bereichen der klimagerechten Transformation. "Das ist eine riesengroße Chance auf der einen, aber auch eine riesengroße Herausforderung auf der anderen Seite." Man sei sich der Kraftanstrengung bewusst, vor der die Branche und ihre Beschäftigten stünden. Mit Blick auf die Energieversorgung machte Baerbock deutlich: "Wir können nicht von Energiewende oder Kohleausstieg reden, wenn wir die Blockaden bei den Erneuerbaren Energien nicht endlich lösen." Es brauche eine Entfesselung der Erneuerbaren Energien - "nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zur Arbeitsplatzsicherung in diesem Land".

Mit Blick auf die im Sondierungspapier erwähnte Arbeitszeitflexibilisierung sagte die Grünen-Co-Vorsitzende, hierbei gehe es nicht um ein Schleifen von Arbeitnehmer*innen- oder Gewerkschaftsrechten. "Ganz im Gegenteil: Wir werden die Fragen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir werden die Frage von Fachkräftemangel nur mit starken Gewerkschaften und Betriebsräten lösen können."

In seiner Begrüßung von Annalena Baerbock hatte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zuvor deutlich gemacht, dass "niemand in diesem Saal die Frage stellt, ob Klimaschutz wichtig ist, sondern wie wir ihn machen. Wir wollen nichts verhindern, sondern, dass Neues entsteht. Darum wird es bei uns immer konkret." Deshalb biete die IG BCE den Grünen ein "ehrliches Gesprächsangebot".


Olaf Scholz auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Olaf Scholz und Michael Vassiliadis auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Olaf Scholz auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Olaf Scholz auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Olaf Scholz auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Olaf Scholz auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

Annalena Baerbock auf dem 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE © Ulrich Stamm

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