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CDU Hildesheim irritiert über Ausstellung im Rathaus

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CDU Hildesheim irritiert über Ausstellung im Rathaus CDU Hildesheim

HILDESHEIM. Der CDU Stadtverband Hildesheim zeigt sich irritiert über die für morgen, (Mittwoch, 23.08.17) im Rathaus geplante Ausstellungseröffnung „Berufsverbote“. 

Die Stadt-CDU erklärt dazu: Wir finden, dass eine Aufarbeitung des so genannten Radikalenerlasses richtig und wichtig ist. Aber allein der Kreis derer, die auf der Einladung als Initiatoren genannt werden, lässt den begründeten Verdacht zu, dass es sich um eine latent tendenziöse Ausstellung handelt. Das ist zwar legitim, aber wir halten das Rathaus als politisch neutralen Ort für unangebracht. 

CDU-Parteivorsitzender Frank Wodsack erläutert die Kritik so: „Es gibt keine verlässlichen Zahlen, wie viele Betroffene wirklich zu Unrecht mit einem Berufsverbot belegt wur-den“ und erinnert, dass bei einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ein Bekenntnis zur Verfassung vorliegen muss. „Das war damals nicht anders als heute“. 

Der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Mirco Weiß meint dazu, dass auch die CDU auf Landesebene konstruktiv an einer Aufarbeitung mitarbeiten solle. Er erinnert jedoch auch an den historischen Zusammenhang: „Die innere Sicherheit war durch Ideologen von links und rechts gefährdet. Dass der Staat keine Beamten beschäftigen konnte, die zu radikalen Weltanschauungen neigten, ist doch nachzuvollziehen“. Weiß meint auch, dass jeder, der zu Unrecht mit einem Berufsverbot belegt wurde, vollumfänglich rehabilitiert werden solle. 

Unter den Radikalenerlass der Regierung Willy Brandts fielen häufig Mitglieder der DKP. Die CDU weist daraufhin, dass sich die DKP aus vielen ehemaligen KPD-Mitgliedern rekrutierte und von der SED zum Teil finanziert wurde. Die DKP wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als linksextremistisch eingestuft. 

Gemeinsam mit Ratsherr Dag Störmer (CDU) wollen Weiß und Wodsack auch gegenüber dem Oberbürgermeister ihre Irritation zum Ausdruck bringen, dass das neutrale Rathaus für diese Ausstellung genutzt werde .

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