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Gericht erlaubt Demo trotz Corona-Epidemie

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Das Verwaltungsgericht Hannover lässt eine öffentliche Versammlung zu Jens Schade Das Verwaltungsgericht Hannover lässt eine öffentliche Versammlung zu

HANNOVER/HILDESHEIM. Corona-Krise und kein Ende. Die Covid-19- Epidemie ist nun endgültig auch bei der Justiz angekommen. Das Verwaltungsgericht Hannover musste sich jetzt erneut mit Verboten rund um das Thema Corona beschäftigen. Diesmal gewannen die Bürger den Rechtsstreit. Die Richter der 10. Kammer ließen eine beantragte Demonstration zu.

Am morgigen Sonnabend soll in Hildesheim eine Versammlung zum Thema „Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" stattfinden. Die Stadt Hildesheim verbot gestützt auf die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07. April 2020 (sogenannte Corona-Verordnung) diese Veranstaltung. In einem Eilverfahren hob das Verwaltungsgericht jetzt dieses Verbot auf. Ein generelles Versammlungsverbot nach der Corona-Verordnung, so heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, sei nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar, wenn es keine Ausnahmen zulasse. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten. So habe die Stadt Hildesheim die Möglichkeit, das Tragen eines Mundschutzes anzuordnen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen, Abstandsregelungen zu treffen, dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmer aufzugeben und etwa das Versammlungsgelände zu umzäunen.

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