Log in

Stadt Höxter untersagt öffentliche Veranstaltungen im Stadtgebiet durch Allgemeinverfügung

(0 Stimmen)
Stadt Höxter untersagt öffentliche Veranstaltungen im Stadtgebiet durch Allgemeinverfügung (C) Ulrich Stamm Stadt Höxter untersagt öffentliche Veranstaltungen im Stadtgebiet durch Allgemeinverfügung (C) Ulrich Stamm

HÖXTER. 

Zum Schutz der Bevölkerung hat die Stadt eine Allgemeinverfügung über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erlassen. Diese gilt ab Samstag, 14. März.

Die angeordnete Maßnahme ergeht auf Grund der derzeitigen Einstufung der Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und "potenziell ein Teil von ihr erkrankt". Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert Koch Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen.

Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sowie die weiter steigenden Infektionszahlen innerhalb der letzten 24 Stunden sind andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. Öffentliche Veranstaltungen tragen wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich.

„Ziel muss es sein, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern, um unsere Bevölkerung vor einer Erkrankung zu schützen“, erklärt Bürgermeister Alexander Fischer. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend dazu aufgerufen, auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen mit unter 1000 Teilnehmern und möglichst auf Sozialkontakte zu verzichten.

Die Allgemeinverfügung wurde vom Bürgermeister am Freitag, 13. März erlassen und tritt nach Veröffentlichung in den Schaukästen im Stadtgebiet und in den Ortschaften am folgenden Samstag, 14. März in Kraft. Sie kann am Freitag, 13 März bis 19 Uhr, am Samstag, 14. März von 9 bis 15 Uhr und ab Montag zu den regulären Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Stadthaus am Petritor, Westerbachstraße 45, 37671 Höxter eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung untersagt alle öffentlichen Veranstaltungen zunächst bis zum 30. April. Veranstalterinnen und Veranstalter haben die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob sie eine Ausnahmegenehmigung bekommen können. Die Voraussetzungen können der Verfügung entnommen werden. Ihnen liegt eine Bewertungsmatrix zugrunde. Auch zur 

Durchführung einer privaten oder vereinsinternen Veranstaltung wird die Berücksichtigung der dort dargestellten Checkliste dringend empfohlen.

Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits von den Veranstalterinnen und Veranstaltern selbstständig abgesagt. Bis zum 30. April gibt es nun eine einheitliche Regelung für alle Veranstaltungen im Höxteraner Stadtgebiet.

Das Landeskabinett hat am Freitagnachmittag die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen.

„Mit den Schulen in Trägerschaft der Stadt Höxter und Trägern der Betreuungsangeboten müssen nun kurzfristig sichere und praktikable Lösungen für die Notbetreuung gefunden werden“, teilte Dezernent Stefan Fellmann mit.

Während in der Stadt und im Kreis Höxter noch keine Infektion mit dem Coronavirus durch Test festgestellt worden ist, mehren sich jedoch die Verdachtsfälle. Seit Donnerstag wurden im Stadtgebiet von Höxter innerhalb von 24 Stunden vier Personen unter Quarantäne gestellt. Auch in den benachbarten Kreisen wurden bereits zahlreiche Personen positiv auf das Virus getestet.

„Mir ist bewusst, dass durch die Allgemeinverfügung und den Eingestellten Schulbetrieb das Leben in unserer Stadt ein Stück weit einschränkt wird“, sagt Bürgermeister Fischer: „Allerdings sollte uns bewusst sein, dass den zu erwartenden Einschränkungen stehen allerdings erhebliche gesundheitliche Gefahren durch eine mögliche unkontrollierte und nicht mehr nachverfolgbare Verbreitung des Corona-Virus in unserer Stadt gegenüber steht. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, besonnen zu reagieren und im Zweifel Rücksicht auf die Gesundheit unserer Mitmenschen zu nehmen.“

 

Allgemeinverfügung der Stadt Höxter

Schreibe einen Kommentar