Log in

Kommunalwahl am 11. September 2016 in Lehrte

(0 Stimmen)
Kommunalwahl am 11. September 2016 in Lehrte Lehrte (C) Ulrich Stamm
Kommunalwahl am 11. September 2016 in Lehrte

 

- Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen -

 

Am 11.September 2016 sind in der Stadt Lehrte der Rat und die Ortsräte für die Ortsteile Ahlten; Aligse, Kolshorn und Röddensen, Arpke, Hämelerwald, Immensen, Sievershausen und Steinwedel zu wählen. 

 

1. Wahl des Rates:

 

Es sind 40 Ratsmitglieder neu zu wählen. Die Anzahl der Mitglieder ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

2. Wahl der Ortsräte:

 

In den Ortsteilen Ahlten und Hämelerwald sind je 9 Ortsratsmitglieder, in den Ortsteilen Aligse, Kolshorn und Röddensen, Arpke, Immensen und Sievershausen je 7 Ortsratsmitglieder sowie in dem Ortsteil Steinwedel 5 Ortsratsmitglieder neu zu wählen (§ 91 NKomVG i. V. m. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Lehrte).

 

Die Stadt Lehrte ist durch Ratsbeschluss vom 10.02.2016 in zwei Wahlbereiche eingeteilt.

 

Wahlbereich I: Lehrte-Kernstadt 

 

Wahlbereich II: Ahlten, Aligse, Arpke, Kolshorn, Röddensen, Steinwedel, Immensen,

  Hämelerwald, Sievershausen

 

Gem. § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) i. V. m. §§ 21 ff. NKWG fordere ich hiermit auf, Wahlvorschläge für die vorgenannten Wahlen möglichst frühzeitig bei der Stadt Lehrte, Wahlamt, Rathausplatz 1, Zimmer 3, 31275 Lehrte einzureichen. Die Einreichungsfrist endet am Montag, den 25.07.2016 um 18.00 Uhr.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber) eingereicht werden. Die Wahlvorschläge müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Hinsichtlich der Form und des Inhalts der Wahlvorschläge verweise ich auf die §§ 21 ff NKWG und die §§ 31 bis 33 NKWO. Das Wahlamt der Stadt Lehrte stellt auf Anforderung die notwendigen Vordrucke zur Verfügung.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen/Bewerber enthalten, gem. § 21 Abs. 4 NKWG jedoch höchstens

 

23 Bewerberinnen/Bewerber für die Wahl der Mitglieder des Rates der Stadt Lehrte,

 

14 Bewerberinnen/Bewerber für die Wahl der Mitglieder der Ortsräte Ahlten und Hämelerwald,

 

12 Bewerberinnen/Bewerber für die Wahl der Mitglieder der Ortsräte Aligse, Kolshorn und Röddensen; Arpke, Immensen und Sievershausen,

 

10 Bewerberinnen/Bewerber für die Wahl der Mitglieder des Ortsrates Steinwedel.

 

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

 

Wahlvorschläge, die nach § 21 Abs. 9 NKWG der Unterstützung durch Wahlberechtigte bedürfen, müssen von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereiches bzw. Ortsteiles persönlich und handschriftlich unter Beachtung des § 32 Abs. 4 NKWO unterschrieben sein. 

 

Wahlvorschläge für die Wahl des Rates der Stadt Lehrte bedürfen mindestens 30 Unterstützungsunterschriften, Wahlvorschläge für die Ortsräte Ahlten; Aligse, Kolshorn und Röddensen, Arpke, Hämelerwald, Immensen, Sievershausen mindestens 20 Unterstützungsunterschriften, Wahlvorschläge für den Ortsrat Steinwedel mindestens 10 Unterstützungsunterschriften.

 

Die Formblätter werden auf Anforderung von der Gemeindewahlleitung kostenfrei ausgegeben. Dabei haben Parteien und Wählergruppen zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber unter Beachtung des § 24 NKWG aufgestellt worden sind.

 

Von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften sind folgende Parteien sowohl für die Gemeindewahl als auch für die Wahl der Ortsräte gem. § 21 Abs. 10  Nr. 2 u. 3   NKWG befreit:

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE.Niedersachsen (DIE LINKE)

 

Darüber hinaus sind von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften folgende Parteien und Wählergruppen nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 NKWG befreit:

 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) für die Gemeindewahl

Freie WählerGemeinschaft Lehrte e.V. (FWG) für die Wahl des Ortsrates Immensen

 

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am Tag der Bestimmung des Wahltages einer Vertretung des Wahlgebietes (Stadtrat bzw. Ortsrat) angehören und ihren Sitz bei der letzten Wahl aufgrund eines Einzelwahlvorschlages erhalten haben, bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften.

 

 

Parteien, die nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen bis zum 13.06.2016 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

 

Schreibe einen Kommentar