SPD Lehrte diskutiert Kohlekompromiss und soziale Reformen

Dienstag, 19 Februar 2019 07:18
Publiziert in Politik
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SPD Lehrte diskutiert Kohlekompromiss und soziale Reformen v.r. : Thordies Hanisch (MdL), Wolfgang Jaeckel (50 Jahre Mitglied), Brigitte Boetel (40 J.), Matthias Miersch (MdB), Helga Laube- Hoffmann (25.J.), Ekkehard Bock-Wegener (Vorsitzender SPD-Kernstadt), Rolf Sill (Kassierer). (C) SPD Lehrte

LEHRTE. 40 Mitglieder und interessierte Einwohnerinnen und Einwohner waren der Einladung der SPD Lehrte zum Dialogabend mit den beiden Abgeordneten Matthias Miersch (MdB) und Thordies Hanisch (MdL) gefolgt.

Aus dem Niedersächsichens Landtag konnte die SPD-Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch über erfreuliche Beschlüsse im Bildungssektor berichten.Ab dem 1.8.2019 werden Erzieherinnen und Erzieher vom Schulgeld für ihre Ausbildung befreit. Zusätzlich wurde der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Ergo- und Physiotherapeuten, Logopäden und Podologen beschlossen. Damit werde nahtlos an die bereits realisierte KiTa Gebührenfeiheit angeknüpft.

Besonderes Interesse fand der Bericht von Matthias Miersch (SPD-MdB) zum gerade erzielten Ergebnis der Kohlekommission, in der er mitgearbeitet hat. Es sei großartig, dass nun Gewerkschaften, Umweltverbände, Wisenschaft und Industrie nahezu einstimmig ( 27 der 28 Mitglieder) einen Konsens gefunden und für den Abschlussbericht gestimmt haben. Damit sei ein wichtiger Schritt zum weiteren Klimaschutz gemacht. In der Diskussion wurde ausdrücklich begrüßt, dass es gelungen ist, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte zu verbinden und den Strukturwandel weg von der Kohle zu gestalten.

Die vom Arbeitsminister Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente als Teil des neuen SPD Sozialstaatskonzeptes wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Es sei richtig, eine Lebensleistung anzuerkennen. Eine Bedürftigkeitsprüfung sei abzulehnen.

Entlarvend seien die Einwände von CDU/CSU und FDP zur Finanzierung. Die Grundrente kostet jährlich ca. 5 Mrd.€, dafür sei angeblich kein Geld da. Aber die Abschaffung des Soli auch für die oberen 10% der Zahler sei machbar, obwohl sie 10 Mrd.€ kostet. Damit sei klar, wer welche Interessen vertrete.

Nach dem nahezu zweistündigen Dialog ließen es sich die beiden Abegordneten nicht nehmen, mehrere Mitglieder für langjährige SPD Mitgliedschaft zu ehren. 

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