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Bürgermeister Kessler nimmt Stellung zum Kreishausbauvorhaben

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Bürgermeister Kessler nimmt Stellung zum Kreishausbauvorhaben Michael Kessler (C) Stadt Peine
Kreishausan- bzw. neubau - Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Michael Kessler

Es ist mir bewusst, dass die Auseinandersetzungen um den Kreishausneubau in der Öffentlichkeit nur schwer nachvollzogen werden können. Ich möchte daher auf diesem Weg versuchen, die Lage zu erklären.

Insbesondere will ich deutlich machen, dass es nicht um ein „Einlenken“ der Stadt geht, sondern dass die Stadt nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes handeln muss.

Der Präsident des Landesamtes für Denkmalschutz hat in einem Schreiben an die Stadt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Burgberg ein Denkmal ist und dass der geplante Neubau des Landkreises in dieser Form einen unzulässigen Eingriff in dieses Denkmal darstellt.

Dieses Schreiben hat verständlicherweise Bindungswirkung für die Stadt.

Es geht mithin nicht um mangelnde Beweglichkeit der Stadt oder Befindlichkeiten gegenüber dem Landkreis, sondern darum, dass die Stadt sich an Recht und Gesetz halten muss.

Man darf sich ja auch mal vor Augen halten, welch fatale Außenwirkung es hätte, wenn die Stadt gegenüber einer Behörde die Bestimmungen des Denkmalschutzes lasch auslegt, gegenüber einzelnen Bürgern hingegen an einer gesetzestreuen Auslegung festhält.

In einem weiteren Schreiben der Denkmalbehörde wurde dem Landkreis im Übrigen empfohlen, alternative Vorschläge zu machen.

Der Landkreis sah diesbezüglich kein Potential und setzte dabei auf eine Ausnahmeregelung, die aber nur dann greift, wenn der Eingriff in das Kulturdenkmal zwingend ist. Dies ist er nur, wenn es keinerlei Alternativen zu der vorgelegten Planung gibt. Und genau an dieser Stelle schieden sich die

Geister: Der Landkreis hielt seine Variante für alternativlos und die Stadt vertrat die Ansicht, dass es sehr wohl Alternativen gibt. Hinzu kommt, dass diese Ausnahmeregelung für Landkreise nur sehr eingeschränkt gilt.

Fazit: Aus der rechtlichen Situation heraus kann die Stadt den Bauantrag daher nicht genehmigen.

Ich möchte nicht verschweigen, dass ich mich persönlich der städtischen Historie sehr verbunden fühle – die Stadt hat aus der Zeit ihrer Entstehung nicht viel Historisches und wie Herr Dr. Holländer vorgestern sehr gut in seinem Vortrag herausgearbeitet hat, sollte sie dies nicht aufs Spiel setzen.

Ich gehe davon aus, dass der Landkreis unsere Entscheidung letztendlich respektiert.

Da sowieso über 100 Mitarbeiter des Landkreises nicht in dem geplanten Neubau Platz finden können – ein ganzes Teil ist ja nicht in Container untergebracht, sondern zB in Räumlichkeiten der Stadt in der Woltorfer Straße - , muss der Landkreis ja ohnehin eine Außenstelle errichten. Hier sieht sich die Stadt natürlich aufgrund ihrer zentralen Lage als idealen Standort an – je zentraler, desto besser.

Eine zentrale Unterbringung dürfte vor allem im Interesse der Mitarbeiter sein.

Nach einem Gespräch mit dem Landrat gehe ich davon aus, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung „pro Peine“ finden können – die Stadt ist zur Mithilfe bereit.

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